Stadtgrün, IGA und das Wuhletal

Unser Stadtgrün und das Wuhletal sind im Rahmen der Vorbereitungen für die IGA 2017 immer wieder Thema von Diskussionen. Der Abgeordnete Uwe Doering hat mit einer Anfrage an den Senat Antworten auf einige der Fragen bekommen (Drucksache 17/19003). Im folgenden einige Auszüge.

Wer genau hat die Entscheidungsbefugnis über Einzäunungen und andere Einschränkungen (Stadträte, BVV etc.)? Wer hat im Falle des Erholungsparks Marzahn über die Einzäunung entschieden und wo ist das nachzulesen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen wurde der Erholungspark Marzahn umgestaltet und die Flächenübertragung an die Grün Berlin GmbH vorgenommen und wer hat das beschlossen?

Die Übernahme der Fläche der ehemaligen Berliner Gartenschau (zwischenzeitliche Bezeichnung „Erholungspark Marzahn“, heute „Gärten der Welt“) durch die Berliner Park und Garten Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH (heute Grün Berlin GmbH) erfolgte mit Senatsbeschluss zum 1. September 1991. Im Nutzungsvertrag zwischen dem damaligen Bezirksamt Marzahn von Berlin (heute Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin) und der Berliner Park und Garten Entwicklungsund Betriebsgesellschaft mbH wurde in § 4 (4) der Fortbestand der bestehenden Einzäunung geregelt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wurde selbstverständlich auch in dieser Angelegenheit informiert.

Frage 4: In welchem Dokument (bitte Abschnitt und Seitenzahl angeben) sind die Entwicklung, Qualifizierung und Neuanlage von Grünflächen mit den konkreten Nutzungsmöglichkeiten / Aufenthaltsqualitäten für den Landschaftszug Kienberg / Wuhletal / Friedenspark nachzulesen?

In der Begründung und Erläuterung des Landschaftsprogramm Artenschutzprogramms 2016 auf S. 74, Absatz 3 zum Landschaftsbild wird der Grundsatz formuliert, markante Landschaftselemente, die die Stadt gliedern (wie z.B. der Kienberg) zu erhalten und zu entwickeln. Freiflächen als Orientierungspunkte im Stadtbild durch Gestaltung hervorheben und wichtige Sichtbeziehungen erhalten sind ebenso beschriebene übergeordnete Entwicklungsziele. Auf S. 110 Absatz 6 wird die Zielsetzung beschrieben, die Qualität des Landschaftsraumes Wuhletal im Bereich der Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 für die Erholung weiter zu verbessern mit besserer Ausstattung und höherem Pflegestatus.

Frage 5: b) Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden die Baumaßnahmen im unbebauten Außenbereich Kienberg/Wuhletal/Friedenspark umgesetzt? c) Worauf stützt der Senat die Aussage, dass sich durch die Bau- u. Umgestaltungsmaßnahmen die Aufenthaltsqualität verbessert?

Antwort zu 5 b):
Seilbahn: Planfeststellungsbeschluss (Bekanntmachung 18.12.2015 über die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses)
Steg: Baugenehmigung des Bezirksamtes

Antwort zu 5 c): Es wird beispielsweise grundsätzlich eine bessere Erreichbarkeit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geschaffen. Darüber hinaus wird mit einer Vielzahl von blühenden Pflanzen, neu geschaffenen Plätzen zum Sitzen, einer Reihe von abwechslungsreichen Spielplätzen und auch neuen Sichtbeziehungen die Attraktivität für den Aufenthalt gefördert.

Frage 8: a) Welche Baumaßnahmen (bis auf die Seilbahn) dienen nach Ansicht des Senats der barrierefreien Erschließung des Kienberges, wenn doch die neu angelegten asphaltierten Wege die gleiche Steigerung aufweise wie die bisherigen Wege mit wassergebundener Decke?

Antwort zu 8 a): Bei der Asphaltierung des bisherigen Weges auf den Kienberg konnten die steilsten Stellen durch bauliche Maßnahmen entschärft werden und sind durch den neuen Belag leichter und sicherer für Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwägen oder Radfahrerinnen und Radfahrer nutzbar. Zusätzlich gibt es auf Hellersdorfer Seite des Kienbergs einen barrierearmen neuen Weg mit wassergebundenen Wegedecke sowie einen barrierearmen Zugang der Kienbergterrassen und deren Aussichtspunkte.

Frage 11: a) Über welchen Zeitraum wurden die IGA-Kartierungen angefertigt?

Antwort zur 11 a) bis j): Der Pflege- und Entwicklungsplan sowie die Kartierungsgrundlagen sind öffentlich frei zugänglich (http://www.iga-berlin-2017.de/planung-bau/natur-umwelt/waldentwicklung/).

Frage 12: c) Welche Synergien wurden zwischen den IGA / Masterplan-Gärten-der-Welt-Baumaßnahmen und dem Gewässerentwicklungskonzept (GEK) Wuhle erreicht?

Antwort zu 12 c): Im Rahmen der IGA werden Maßnahmen zur Renaturierung des Wuhleteiches umgesetzt.